Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.04.2013 - I-25 Sch 3/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltsgebühren im Verfahren der Anordnung der vorläufigen Vollstreckung aus einem Schiedsspruch
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1063 Abs. 3; RVG § 17 Nr. 4b
Anwaltsgebühren im Verfahren der Anordnung der vorläufigen Vollstreckung aus einem Schiedsspruch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antrag auf vorläufige Vollstreckbarerklärung: Keine RA-Gebühr!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 27.03.2012 - 25 Sch 3/11
- LG Essen, 23.05.2012 - 7 T 194/12
- OLG Hamm, 13.07.2012 - 25 Sch 3/11
- OLG Hamm, 05.04.2013 - I-25 Sch 3/11
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2013, 337
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93
Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2013 - 25 Sch 3/11
Dieser erschließt sich bei einer Entscheidung, durch die eine Klage abgewiesen oder - wie hier - ein Antrag zurückgewiesen wird, stets erst aus dem Tatbestand oder - wie hier - der Sachverhaltsdarstellung und den Entscheidungsgründen bzw. der rechtlichen Begründung einschließlich des Parteivorbringens (vgl. hierzu zu einem klageabweisenden Urteil BGH, Urteil vom 17.03.1995, AZ: V ZR 178/93, Tz. 9).
- LG Düsseldorf, 18.08.2016 - 25 T 218/16
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Zudem sind das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 1063 Abs. 3 ZPO und die Verfahren auf Erlass von Arresten, einstweiligen Verfügungen nicht wesensgleich (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 5. April 2013, - I-25 Sch 3/11, SchiedsVZ 2013, 337).